Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN kann das Antragsverfahren insgesamt nicht
gutheißen, wollte den Bau aber aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses
auch nicht blockieren.
Ein wichtiger Grund für die kritische Haltung ist die schlechte Kommunikation mit den
Nachbarn. Seit sie Gelegenheit hatten, ihre Bedenken zu äußern und daraufhin nach
unserer Ansicht durchaus realisierbare Vorschläge eingebracht wurden, hat sich an
den Planungen so gut wie nichts geändert. Warum der Neubau nicht auch zwei Meter
weiter südlich hätte platziert werden können, ist nach wie vor ein Rätsel. Da hätte
man planerisch früher drauf reagieren können. Dass eine solche Veränderung nach
der Beantragung und Bewilligung der Fördergelder nicht mehr möglich ist, ist wohl
traurige Wahrheit.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich im Laufe der Planungen die Zahl der
Pflegebetten immer weiter verringert hat. Vor allem hat sich die Zahl zu Lasten
‚normaler‘ Pflegebetten und zu Gunsten von Premium-Pflege verschoben. Gute Pflege
muss für alle finanzierbar sein. Man wird gespannt sein dürfen, wie viele Plätze
letztendlich tatsächlich entstehen werden. Klar ist, dass der Bedarf in Weingarten
deutlich höher ist. Trotz des aktuell offensichtlichen Mangels an Pflegekräften muss
ein solches Projekt zukunftsorientiert aufgestellt sein.
Dass eine kirchliche Einrichtung wie die Stiftung Liebenau eine bestehende Kapelle
dem Erdboden gleichmachen und diese durch eine Multi-Funktionsraum ersetzen will,
ist völlig unverständlich. Gottesdienste wird man da feiern können, aber ein solches
Haus braucht einen geweihten Ort, einen Raum der Stille. Da erwarten wir
Nachbesserung.
Von einer ‚Nachverdichtung‘, für die wir auch Einschränkungen akzeptiert hätten,
kann hier keine Rede sein, denn es entsteht kein Mehrwert an Räumlichkeiten. Mehr
Komfort, ja, aber eben nicht für mehr Menschen.
Pflege an diesem Standort soll natürlich weiterhin gewährleistet sein. Das war für
einige in der Fraktion der Grund, dem Projekt zuzustimmen, zumal der gesetzliche
Mindestabstand zur Nachbarschaft (zwei Meter) mit über sechs Metern übererfüllt ist.
Andere waren aufgrund des Beteiligungsverfahrens, das eigentlich keines war, so
verärgert über den Bauträger, dass sie mit ‚Nein‘ gestimmt haben. Dies soll ein klares
Signal an die Stiftung Liebenau sein.
Wünschen wir dem Neubau einen guten und reibungslosen Verlauf und wir werden
uns dafür einsetzen, dass an anderer Selle in Weingarten bedarfsgerechte Pflegeplätze
entstehen.