Land kürzt Personalkostenzuschüsse für Flüchtlingsarbeit; Stadt muss einspringen.
Wahrscheinlich erwarten Sie, verehrte Leserschaft, an dieser Stelle eine Entgegnung
auf den Beitrag vom Kollegen Roth zum ‚autofreien Lauratal‘ im letzten WiB, doch ich
muss Sie enttäuschen. Denn es gibt derzeit wichtigere Themen in Weingarten als die
Zahlenspiele und persönlichen Befindlichkeiten unseres Stadtrat-Kollegen und seine
Probleme mit der Schwäbischen Zeitung. Deshalb nur ein kurzes Wort dazu: Wenn es
stimmt, dass er Droh-Mails erhält und anonyme Beleidigungen zugespielt bekommt
aufgrund seiner Aussagen, dann verurteilen wir dies in aller Deutlichkeit. Es spielt
dabei keine Rolle, was jemand, der ein Wahlamt ausübt, für eine Meinung äußert, wie
seltsam die auch immer erscheinen mag. So etwas geht überhaupt nicht. Davon
distanzieren wir uns in aller Form. Einschüchterung und Bedrohung will hier niemand!
Wir setzen auf sachlich-argumentative Auseinandersetzungen mit offenem Visier und
Namensnennung.

Und nun zum wichtigeren Thema. Der Gemeinderat hat beschlossen, eine
Finanzierungslücke von € 9.600 beim Integrationszentrum aus eigenen Mitteln zu
schließen. Gerade in der aktuellen Situation ist diese Kürzungsmaßnahme des Landes
nur insofern halbwegs nachvollziehbar, als dieser Beschluss schon vor geraumer Zeit
gefasst und noch nicht an die Realität angepasst wurde. Dass diese Anpassung
schnellstmöglich erfolgt, dafür werden wir uns in unseren Gremien und bei unseren
Ministern einsetzen. Eine Diskussion um den Zuschuss entspann sich um die Frage, ob
er zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehört oder zu den freiwilligen Leistungen. Und in
der Tat, es ist haushaltsrechtlich eine sogenannte ‚freiwillige’ Leistung der Stadt wie
zum Beispiel Schwimmbäder oder die Sauna. Die Abwasserentsorgung andererseits
wäre eine Pflichtaufgabe laut Haushaltsrecht. Aber ist dieser Zuschuss tatsächlich eine
‚freiwillige‘ Leistung? Unsere Antwort – und die der überwältigenden Mehrheit im
Stadtrat – war: Nein. Wir haben eine moralische Verantwortung für die Geflüchteten,
die bei uns aus welchen Gründen auch immer stranden. Und wir können froh sein,
dass wir das Integrationszentrum haben hier in Weingarten, in dem hervorragende
Betreuungsarbeit geleistet wird. Dank des Zentrums gelingt es, viele der Geflüchteten
in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln: Durch Hilfe beim Papierkram mit den Ämtern,
durch Bewerbertraining, durch entsprechende Beratung. Und dies mit großem Erfolg
und entsprechender Entlastung der Finanz- und Versicherungskassen. Hier zu sparen
wäre unverantwortlich, denn ja, die Menschen sind nun mal da und brauchen unsere
Hilfe. Deshalb sind wir froh, dass der Stadtrat diese Entscheidung trotz teilweise
kontroverser Diskussion mit so großer Mehrheit getragen hat. Ein gutes Signal.

Für die Fraktion: Alexander Jürgens