Bündnis 90/Die Grünen
Einige Punkte zum Haushalt:

Der Haushalt ist ausgewogen, lässt aber keinen Spielraum für Wünsche, auch weil wir die Stadt im Land-
kreis sind mit der niedrigsten Steuerkraft pro Kopf. Erst durch den nachträglichen Geldsegen vom Land (1,3 Mio Euro) können wir die Grundsteuer auf 500 Punkten belassen – geplant war eine Erhöhung auf 550. Auch können wir dadurch Schulden weiter abbauen. Gerade das gibt uns Bewegungsfreiheit für die weiteren notwendigen Bauprojekte wie Schulzentrum, Eduard Mörike-Kindergarten… Grundsätzlich zwingt uns niemand, ein Schwimmbad, ein Hallenbad und ein Kongresszentrum zu betreiben. Das sind freiwillige Leistungen. Es ist allein unsere Entscheidung. Man kann aber ein Schwimmbad nicht halb betreiben und muss es dann auch in Stand halten. Dieses Geld ist dann an anderer Stelle nicht vorhanden, beispielsweise beim Personal, um Baustellen besser zu managen oder für eine frühere Renovierung des Schulzentrums usw. Wir – B90/Grüne – wollen vor allem die Schwimmbäder erhalten. Aber dann müssen wir sie auch konsequent sanieren. Mit diesem Haushalt biegen wir ein in die Verkehrswende und in Richtung „CO2-neutrales Schussental“ – aus Grünen Sicht zu langsam, immer noch zu wenig engagiert, und es geht nur mit Hilfe von Land und Bund. Für Bürger*innen wird das erfahrbar in der nun elektrifizierten Südbahn; durch den neu eingeführten Kurzstreckentarif und im Bau einiger Radwege. Die in Planung befindliche Anwohner-Parkraumbewirtschaftung wird
den stehenden Verkehr neu ordnen. Und wir steigen ein in die Sanierung der Schwimmbäder, leider ohne die erhofften Zuschüsse. Wir werden drei städtische Dächer mit PV-Anlagen ausstatten. Unbefriedigend bleibt unser Umgang mit Grundstücken: Ohne den Grundstücks(aus-) verkauf können wir uns nicht finanzieren. Das ist nicht nachhaltig! Die Übernahme des Konferenzhotels ist das Meisterwerk unseres scheidenden Kämmerers Herrn Gallasch. Es eröffnet neue Perspektiven, dafür sei ihm gedankt. Und auch, weil er nach dem 14-Nothelfer-Debakel der Stadt wieder Selbstbewusstsein zurückgegeben hat, durch seine hohe fachliche Qualität, seine Integrität, seine Offenheit. Wir wünschen ihm viel Glück und viel Segen auf seinen weiteren Wegen!

Text: Claus Kessel