Stellungnahme der Fraktion B`90/Die Grünen Weingarten zur vorgesehenen Saunarenovierung in Weingarten und er anstehenden Beschlussfassung.

Sauna im Hallenbad Weingarten: Gemeinderat entscheidet sich für die Wiedereröffnung nach Renovierung, doch die Finanzierung ist nicht geklärt!

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass neben dem Hallenbad auch die Sauna renoviert und in der Saison 2027 wiedereröffnet werden soll. Das ist grundsätzlich eine tolle Sache, wäre die Finanzierung sowie die Belastung der kommenden Haushalte bei der Entscheidung gleich mit beschlossen worden – wie das eigentlich immer üblich ist.

Die Entscheidung sorgt bei uns Grünen und sicherlich auch bei vielen Einwohner*innen für viel Unverständnis. Die Renovierung der Sauna kostet zwischen 1,4 Millionen Euro und 2,3 Millionen Euro. Im aktuellen Haushaltsplan sind aber keine Gelder dafür eingeplant. Es gibt auch kein Konzept der zustimmenden Fraktionen, wie das Geld aufgebracht werden soll. Die Stadtverwaltung hatte in Ihrem Antrag aufgezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und eine Schließung der Sauna vorgeschlagen. Dies wurde auch bereits im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Jahre 2023 so beschlossen. Daher ist es absolut unverständlich, warum trotz negativem Prüfergebnis nun vom damaligen Beschluss abgerückt wird

Unvergessen sind die Horrornachrichten der Verwaltung 2023, dass das Freibad geschlossen werden sollte und das kein Geld für Zuschüsse zum Kulturzentrum Linse vorhanden wären. Nicht weniger vergessen sind die Streichlisten, die alle Vereine, Initiativen, ja die ehrenamtlich Engagierten in Weingarten hinnehmen mussten, um den Haushalt zu konsolidieren: Musikverein, Bücherei, Weingartner Spielzeit, alle Museen, Umsonst & Draußen e. V., Blutfreitag, Welfenfest, Stadtfest und viele mehr. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer beschlossen, um den Haushalt auszugleichen.

Wir erkennen das Engagement und das Angebot zur Unterstützung z.B. im Bereich der Vermarktung durch den Förderverein Bäder Weingarten e.V. an. Jedoch bezweifeln wir, dass nach einer rein technischen Sanierung, bei gleichzeitiger Erhöhung des Eintritts um 7 Euro auf 24 Euro, zusätzliche 3.000 Besucher pro Saison in die Sauna gehen werden. Diese Annahmen sind Beschlussgrundlage, um das jährliche Defizit von 68.000 Euro auszugleichen. Sollte die Rechnung nicht aufgehen oder weniger Besucher kommen, wäre ein noch höheres Defizit jährlich auszugleichen aus Steuergeldern.

Weiter müssen wir unsere städtischen Pflichtaufgaben erfüllen: Unserer Schulen endlich sanieren und Gelder für die gesetzlich vorgeschriebene Ganztagesbetreuungsplätze bereitstellen. Unseren Kindergärten, die auch zu den städtischen Pflichtaufgaben gehören, werden benötigte Mittel verweigert. Die Begründung lautet, die Stadt müsse sparen. Dies gilt beispielsweise für den Eduard Mörike Kindergarten in der Unteren Breite. Hier wurde seit Jahren nichts mehr investiert und es gibt bis heute immer noch keine Aussage, wann überhaupt etwas passieren soll.

Gleichzeitig haben wir bei den KiTa-Gebühren, beim Gewerbesteuersatz sowie der Grundsteuer im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden mit die höchsten Belastungen.

Wir sind froh, Bundeszuschüsse für die Hallenbad- und Freibadsanierung zu haben. Trotz der hohen Zuschüsse muss die Stadt auch bei Hallen- und Freibad noch Millionen Euro investieren. Wie nun die Mittel für die Renovierung der Sauna aufgebracht werden sollen ist völlig unklar.

Wir sind nicht bereit, dafür die Grundsteuer zu erhöhen und/oder Kürzungen in Kultur,  Sport und Klimaschutzmaßnahmen in Kauf zu nehmen. Wir setzen uns für eine baldige Senkung der KiTa Gebühren ein, möchten die Gewerbesteuer wieder senken, um attraktiv für Gewerbe zu sein und wir wollen weiter in Klimaschutz investieren, weil Klimaschutz uns schützt. So haben sich die 1 Millionen Euro für den Hochwasserschutz beim letzten Hochwasser schon bezahlt gemacht.

Man sieht, alles hängt mit allem zusammen. Deshalb haben wir schweren Herzens einem weiteren Betrieb der Sauna nicht zugestimmt und wir haben Verständnis, wenn das den Saunabesuchern nicht gefällt. Wir fühlen uns jedoch allen Bürgerinnen und Bürgern Weingartens verpflichtet und sehen es als unseren Auftrag, verantwortlich mit den Ausgabeverpflichtungen umzugehen.