Streit um Weingartens Zukunft.

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept

Mögliche Westerweiterung in Weingarten nach ISEK 2040.

Weingarten
Eigentlich soll Weingarten mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) „aufblühen“, wie es das Motto beschreibt. Doch bis zur endgültigen Verwirklichung dieses Leitfadens dürfte es noch ein langer, vor allem aber ein holpriger Weg werden. Denn es gibt auch Widerstand, wie die jüngste Diskussion im Gemeinderat am Montag Nachmittag zeigte – vor allem bei den Grünen und den Freien Wählern Weingarten (FWW).
Nachdem nun auch die Ergebnisse der Bürgerbefragung vom November/Dezember 2020 berücksichtigt sind, legte das Architektur- und Stadtplanungsbüro „Krisch + Partner“ dem Rat am Montag den Endbericht zur Verabschiedung vor. Insbesondere fünf Punkte wurden aus der Befragung als Zielvorgaben abgeleitet: Die Bestands- und Innenentwicklung hat Priorität, die Begrenzung der Westerweiterung bis zum Öschweg, konsequent nachhaltige Mobilität, eine schnelle Umsetzung der sogenannten Landschaftsachsen und das Image Weingartens als lebendige Hochschulstadt.
Sechs Pilotprojekte sollen dabei als Vorbilder dienen, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie ihre Stadt in Zukunft aussehen soll und um weitere Projekte im Sinne von ISEK zu verwirklichen. Im Einzelnen sind das die Landschaftsachse Scherzach, der Stadtboulevard Waldseer Straße, Innenentwicklung des Stadtviertels Untere Breite/Lerchenfeld, die Entwicklung des 14 Nothelfer, das Quartier Dölle West und eine Imagekampagne zu Weingarten als Hochschulstadt.

ISEK 2040 ist ein Projekt das die Stadt seit 2011 begleitet, an dem ständig gearbeitet wurde und das nun am Ende der Planungen und vor der Verwirklichung steht. Ein Projekt, das Oberbürgermeister Markus Ewald „ein besonderes Anliegen“ ist, wie er in der Sitzung betonte, das „noch keine andere Kreisstadt so gemacht hat.“ Doch offenbar haben sich die Zeiten inzwischen so verändert, dass einige Stadträte ISEK 2040 nicht einfach so durchwinken wollten. „Im Prinzip finden wir das alles sehr gut“, sagte Claus Kessel, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir werden dem zustimmen, aber nicht wie dargelegt.“ Gemeint war die Erweiterung nach Westen, eines der umstrittensten Vorhaben und Hauptkritikpunkt der Fraktion. Kessel wollte in der Beschlussformulierung explizit aufgeführt haben, dass eine Westerweiterung der Stadt über der Öschweg hinaus, neu zu diskutieren sei.

Das wiederum stieß bei Markus Brunnbauer, Fraktionsvorsitzender der CDU, auf völliges Unverständnis. Wutendbrand schlug er mit der Faust auf den Tisch, als OB Ewald den Antrag der Grünen auf Änderung der Beschlussvorlage vortrug. „Das finde ich unmöglich“, sagte Brunnbauer. „Zuerst heißt es keine Einzelmaßnahmen aufnehmen und dann geschieht es doch, nur weil eine Fraktion das so wünscht.“ Kritik am Konzept kam auch von den Freien Wählern. Die Finanzen seien in dem Konzept nicht berücksichtigt. „Es gibt nur ganz wenige Sachen, die wir tatsächlich stemmen können“, sagte der FWW-Fraktionsvorsitzende Horst Wiest. „Viele Maßnahmen sind nicht zu verwirklichen.“
Außerdem sei die Bürgerbefragung nicht repräsentativ. „Sie haben es nicht geschafft, den Großteil der Bevölkerung für die Befragung zu mobilisieren. Das ist ein einseitiges Ergebnis.“ An der Befragung, bei der 1560 ausgefüllte Fragebögen eingingen, beteiligten sich viele junge Menschen und Studierende.

„Übel“ nannte Grünen-Stadtrat Roman Muth die Wiest-Kritik an der Bürgerbefragung. Brunnbauer verteidigte die Bürgerbefragung. Gleichzeitig warb der CDU-Fraktionsvorsitzende für das Konzept. „Das finden wir gut“, sagte er. „Es dient als Grundlage für weitere Entscheidungen. Ein für alle gleich gutes Konzept, das gibt es nicht.“
SPD-Grünen Stadträtin Birgit Ewert plädierte leidenschaftlich für ISEK 2040. „Das ist ein toller Plan“, sagte sie.

Im Namen ihre Fraktion appellierte sie an alle, „da mitzugehen.“ Es sei ein Konzept, das vorgibt, wohin man will.
Skeptisch zeigten sich die Bürger für Weingarten (BfW). „Das ist ein wunderbarer Plan“, sagte Peter Wielath, BfW-Stadtrat. „Man muss schauen, woher das Geld kommt.“ Deshalb sei er nicht überzeugt.
Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag nach einer chaotischen Abstimmung denkbar knapp: Mit 11 Stimmen dafür und 11 dagegen, bei einer Enthaltung fand der Zusatz zur Westerweiterung über den Öschweg hinaus, keine Zustimmung. Das Gesamtkonzept ISEK 2040 verabschiedete der Rat mit 17 Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen. Fünf Stadträte Stimmten dem Plan nicht zu.

Von Markus Reppner (Schwäbische Zeitung)